Das bayerische Finanzministerium hat als Inhaber der Rechte des früheren NS-Verlags Eher den Originalnachdruck von Nazi-Hetzblättern durch das Projekt „Zeitungszeugen“ untersagt. Der ersten Edition sei ein kompletter Nachdruck einer Ausgabe der Goebbels-Zeitung „Der Angriff“ von 1933 lose beigefügt, teilte das Ministerium am Freitag in München mit.

Für die zweite Ausgabe im Rahmen des wissenschaftlichen Projekts sei der Faksimiledruck des ebenfalls im Eher-Verlag erschienen Nazi-Organs „Völkischer Beobachter“ geplant. Das Ministerium forderte „Zeitungszeugen“ auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und bereits im Umlauf befindliche Exemplare einzuziehen. Die Edition war vor gut einer Woche erstmals erschienen.

Die Eher-Verlagsrechte waren nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Freistaat Bayern übergegangen. Damit wurde dessen Regierung auch die Verantwortung übertragen, die Verbreitung von NS-Propaganda zu unterbinden. Abdruckgenehmigungen für Gesamtwerke erteilte der Freistaat weder im In- noch im Ausland. Die Staatsregierung begründet dies auch mit dem Respekt gegenüber den Opfern des Holocaust.

„Zeitungszeugen“-Chefredakteurin Sandra Paweronschitz sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit, gegen den man juristisch vorgehen werde – notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht. Es gebe keine Missbrauchgefahr durch rechtsradikale Propaganda, erklärte sie.
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