Sep 30
2009
"Wir sind zu Ihnen gekommen ..."
News in BRD | DDR 2 Kommentare »[b]Es war ein Satz, der in die Geschichtsbücher eingegangen ist: Der deutsche Außenminister verkündete "seinen Landsleuten", die in die Prager Botschaft geflohen waren, dass sie in den Westen ausreisen dürfen. Das war vor genau 20 Jahren, am 30. September 1989. Heute erzählt Hans-Dietrich Genscher, wie es dazu kam – und wie es ihm an diesem Tag ums Herz war.[/b]
Es gibt Ereignisse, die sehnt man herbei, man arbeitet dafür, man denkt stets daran, sie bewegen einen, und plötzlich zeichnen sie sich ab. So war es für mich mit der deutschen Vereinigung und mit dem Weg dorthin.
Als ich 1952 meine Heimatstadt Halle verließ und „in den Westen“ ging, war ich mir ziemlich sicher, es würde nicht ein Abschied für immer sein. Je tiefer die Spaltung wurde, umso mehr bewegte mich der Gedanke: „Was muss geschehen, damit alle Deutschen zusammen und in Freiheit leben können?“ Während der Verhandlungen über die Ost-Verträge hatte ich als Innenminister dafür zu sorgen, dass die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Ab 1974 war ich dann selbst als Außenminister verantwortlich für die Außenpolitik. Besonders verpflichtet fühlte ich mich den Menschen in meiner Heimat, ihr Los zu erleichtern und das Tor zur Einheit zu öffnen. Das forderte ich in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen. 1985 kam Gorbatschow. Bald schon rief ich dazu auf, ihn ernst zu nehmen und eine historische Chance nicht zu versäumen.
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Es gibt Ereignisse, die sehnt man herbei, man arbeitet dafür, man denkt stets daran, sie bewegen einen, und plötzlich zeichnen sie sich ab. So war es für mich mit der deutschen Vereinigung und mit dem Weg dorthin.
Als ich 1952 meine Heimatstadt Halle verließ und „in den Westen“ ging, war ich mir ziemlich sicher, es würde nicht ein Abschied für immer sein. Je tiefer die Spaltung wurde, umso mehr bewegte mich der Gedanke: „Was muss geschehen, damit alle Deutschen zusammen und in Freiheit leben können?“ Während der Verhandlungen über die Ost-Verträge hatte ich als Innenminister dafür zu sorgen, dass die Verträge vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Ab 1974 war ich dann selbst als Außenminister verantwortlich für die Außenpolitik. Besonders verpflichtet fühlte ich mich den Menschen in meiner Heimat, ihr Los zu erleichtern und das Tor zur Einheit zu öffnen. Das forderte ich in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen. 1985 kam Gorbatschow. Bald schon rief ich dazu auf, ihn ernst zu nehmen und eine historische Chance nicht zu versäumen.
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30. Sep 2009 um 20:18
Hier gibt´s die im Jubel untergehende Ansprache nochmal zum ansehen:
YouTube - Genscher at the German Embassy in Prague 1989
30. Sep 2009 um 23:55
"Nordkurier", S. 3, 30.09.2009:
"Ihr könnt euch sicher sein"
Berlin. "Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise..." Der Rest von Hans-Dieter Genschers befreienden Worten auf dem Balkon der Prager Botschaft vor 20 Jahren ging im unbändigen Jubel der DDR-Flüchtlinge unter. Neben Genscher stand damals Rudolf Seiters (CDU). Unser Berliner Korrespondent Rasmus Buchsteiner sprach mit dem damaligen Kanzleramtschef.
[I]Herr Seiters, am 30. September 1989 standen Sie als Kanzleramtschef der Kohl-Regierung neben Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft in Prag. Gemeinsam brachten sie den DDR-Flüchtlingen die gute Nachricht, dass ihre Ausreise möglich sei. Waren Sie sich der historischen Bedeutung dieses Augenblicks bewusst?
[/I]
Für mich war dieser Moment in Prag auf dem Balkon das emotionalste Erlebnis in meinem politischen Leben. Die Wochen davor und danach waren von beispielloser Hektik gekennzeichnet. Ich kann mich noch ganz genau an den Blick in diesen verschlammten nachtdunklen Garten der Botschaft erinnern. Und an den überwältigenden Jubel der 5000 Menschen, die auf dem Gelände Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Das werde ich nie vergessen.
[I]Sie hatten zuvor mit der DDR-Regierung die Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge geführt. Wie kam es zum Durchbruch?[/I]
Die Gespräche liefen über volle zwei Monate. Im Grundlagenvertrag war das Kanzleramt als Verhandlungspartner der DDR vereinbart worden, nicht das Auswärtige Amt, was die DDR wegen ihrer Zweistaatentheorie gerne gehabt hätte. Die DDR behauptete, die Bundesrepublik verletze internationales Recht, wenn sie Flüchtlinge in ihren Botschaften aufnehme. Das konnten wir so nicht stehen lassen.
[I]Wie hat die Bundesregierung reagiert?[/I]
Wir haben eindeutig klargemacht: Es geht um deutsche Staatsbürger. Wir bauen keine Mauern um unsere Botschaften. Die DDR muss die Flüchtlingsfrage lösen. Je näher dann der 7. Oktober rückte, an dem in Ost-Berlin der 40. Jahrestag der Gründung der DDR gefeiert werden sollte, desto nervöser wurden unsere Gesprächspartner. Wir haben Druck gemacht und gefragt, ob die DDR wolle, dass die Visite von Michail Gorbatschow und die Feierlichkeiten von den dramatischen Umständen in der Prager Botschaft überschattet werden sollten. Und allmählich gab es dann Bewegung.
[I]Welche Zugeständnisse hat die Bundesregierung gemacht?[/I]
Keine Zugeständnisse. Wir wussten aber, dass die DDR elementar interessiert war an Wirtschafts- und Finanzhilfen der Bundesrepublik. Ich habe später, am 5. Dezember, in Ostberlin mit Ministerpräsident Modrow den Reise-Devisenfonds eingerichtet, in den wir 750 Millionen DM eingezahlt haben. Aber im August und September habe ich immer wieder klar gemacht, dass mit finanziellen Vereinbarungen nicht zu rechnen sei, wenn nicht vorher die Flüchtlingsfrage geklärt würde. Es bat mich dann am 29. September der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neubauer, um ein dringendes Gespräch, das wir - Herrn Genscher hatte ich dazugebeten - in meinem Büro im Kanzleramt führten. Als dort dann die Ausreisezusage für die Flüchtlinge gegeben wurde, machten sich Genscher und ich auf den Weg nach Prag.
[I]Warum?[/I]
Ost-Berlin hatte verlangt, dass die Züge über DDR-Gebiet fahren sollten. Die Flüchtlinge in Prag waren sehr unsicher, ob sie diesen Versprechungen Glauben schenken konnten. Genscher und ich fuhren nach Prag, um das Signal zu geben: Die Zusage steht. Ihr könnt euch sicher sein.
[I]Hatten Sie am Abend des 30. September 1989 auch nur die leiseste Ahnung von dem, was folgen würde: Mauerfall und Einheit?[/I]
Damals noch nicht. Aber den gewaltigen Autoritätsverlust und die Hilflosigkeit der DDR-Führung spürten wir schon. Die Ereignisse haben sich dann ja auch überschlagen. Am 9. November kam bereits der Fall der Mauer. Wir haben damals sehr behutsam operiert, weil wir die Situation nicht eskalieren lassen wollten. Wir hielten zwar eine Intervention der Sowjetunion für ausgeschlossen, niemand aber konnte völlig unüberlegte Handlungen von Grenzpolizisten oder von DDR-Führungskräften ausschließen. Auch das Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl vom 28. November war sehr behutsam formuliert. Erst im Dezember nach Kohls Rede an der Frauenkirche in Dresden wussten wir: Es gibt jetzt doch eine realistische Chance auf die Wiedervereinigung.
...
Eine weitere Frage und die dazugehörige Antwort habe ich wegen zeitnahem politischen Kontext rausgenommen.