Nov 12
2009
Aus Juristen Demokraten machen
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Gustav Radbruchs langer Kampf für das Recht der Republik – ein Porträt des großen Juristen zu seinem 60. Todestag.[/b]
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 starb der letzte Flüchtling an der Berliner Mauer. Ein Schuss traf den jungen Mann mitten ins Herz. Der grausigen Tat folgten die üblichen Reaktionen des real existierenden Grenzregimes, gipfelnd in der Belobigung der Schützen mit Ordensverleihung und Geldprämie für den vorbildlichen Einsatz. Dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen war, lag an den Ereignissen im Herbst desselben Jahres, die das Recht der DDR binnen weniger Wochen in gesamtdeutsches Unrecht verwandelten.
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Im September 1991 begann der Prozess gegen die vier beteiligten Grenzsoldaten, der erste dieser Art nach der Wiedervereinigung; der Todesschütze wurde schließlich im März 1994 wegen Totschlags verurteilt.
Juristisch war das nicht ganz unbedenklich. Laut Einigungsvertrag mussten Straftaten aus der DDR nach dem Recht der DDR behandelt werden. Danach war Totschlag zwar grundsätzlich strafbar, im Falle der Grenzsicherung an der Mauer jedoch gesetzlich erlaubt. Doch die Gerichte setzten sich über das Gesetzesrecht der DDR hinweg.
Mithilfe einer rechtsphilosophischen Argumentationskette aus dem Jahr 1946 ermittelten sie das eigentliche, wirkliche, wahre Recht des untergegangenen Nachbarn: Gesetze könnten zwar in aller Regel Verbindlichkeit für sich beanspruchen; eine Grenze finde dieser Grundsatz jedoch dort, wo der Widerspruch zwischen positivem Gesetz und Gerechtigkeit so unerträglich sei, »daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen« habe.
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Gustav Radbruchs langer Kampf für das Recht der Republik – ein Porträt des großen Juristen zu seinem 60. Todestag.[/b]
In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 starb der letzte Flüchtling an der Berliner Mauer. Ein Schuss traf den jungen Mann mitten ins Herz. Der grausigen Tat folgten die üblichen Reaktionen des real existierenden Grenzregimes, gipfelnd in der Belobigung der Schützen mit Ordensverleihung und Geldprämie für den vorbildlichen Einsatz. Dass damit das letzte Wort noch nicht gesprochen war, lag an den Ereignissen im Herbst desselben Jahres, die das Recht der DDR binnen weniger Wochen in gesamtdeutsches Unrecht verwandelten.
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Im September 1991 begann der Prozess gegen die vier beteiligten Grenzsoldaten, der erste dieser Art nach der Wiedervereinigung; der Todesschütze wurde schließlich im März 1994 wegen Totschlags verurteilt.
Juristisch war das nicht ganz unbedenklich. Laut Einigungsvertrag mussten Straftaten aus der DDR nach dem Recht der DDR behandelt werden. Danach war Totschlag zwar grundsätzlich strafbar, im Falle der Grenzsicherung an der Mauer jedoch gesetzlich erlaubt. Doch die Gerichte setzten sich über das Gesetzesrecht der DDR hinweg.
Mithilfe einer rechtsphilosophischen Argumentationskette aus dem Jahr 1946 ermittelten sie das eigentliche, wirkliche, wahre Recht des untergegangenen Nachbarn: Gesetze könnten zwar in aller Regel Verbindlichkeit für sich beanspruchen; eine Grenze finde dieser Grundsatz jedoch dort, wo der Widerspruch zwischen positivem Gesetz und Gerechtigkeit so unerträglich sei, »daß das Gesetz als ›unrichtiges Recht‹ der Gerechtigkeit zu weichen« habe.
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